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Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geht es Berichten zufolge um letzte Detailfragen. Die UN bereiten sich auf eine Ausweitung humanitärer Hilfe für Gaza vor. Die Entwicklungen im Liveblog.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat bei seinem ersten Syrien-Besuch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad eine Aufarbeitung der Verbrechen und die Einrichtung eine Übergangsjustiz gefordert. “Rache und Vergeltung sind niemals die Lösung”, sagte er in Damaskus. Die Einrichtung einer Übergangsjustiz sei entscheidend für einen Fortschritt in Syrien. “Das gewaltsame Verschwindenlassen, die Folter, der Einsatz von Chemiewaffen und andere grausame Verbrechen müssen vollständig untersucht werden”, betonte Türk. “Und dann muss der Gerechtigkeit Genüge getan werden, fair und unparteiisch.”
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt, dass die Hamas noch keine Antwort auf den Vorschlag für ein Gaza-Abkommen gegeben habe. Kurz zuvor hatte ein offizieller Vertreter Israels gesagt, die Hamas habe einer Vereinbarung über eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln zugestimmt.
Die radikal-islamische Hamas hat nach Angaben eines offiziellen Vertreters Israels einem Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung von Geiseln zugestimmt. Es gehe um die Vorlage, die von den katarischen Vermittlern gemacht worden sei.
Am wichtigen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen bereitet Ägypten sich auf eine mögliche Öffnung und auf neue Hilfslieferungen in das Küstengebiet vor. Ägypten habe vor einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas entsprechende Vorkehrungen getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen an dem Grenzübergang. Etwa 250 Lastwagen mit Hilfsgütern würden derzeit vorbereitet, um diese im Fall einer Waffenruhe zur notleidenden Zivilbevölkerung zu liefern. Es wäre die erste Lieferung dieser Art über Rafah seit mehr als acht Monaten.
Die islamistische Hamas hat vier Männer, die bei einem israelischen Drohnenangriff im Westjordanland getötet worden waren, als Mitglieder der Terrororganisation benannt. Die Palästinenser im Alter von 23 bis 33 Jahren seien Kämpfer des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden gewesen, teilte die Hamas mit. Insgesamt waren am Dienstag bei einem israelischen Angriff in Dschenin im nördlichen Westjordanland sechs Menschen getötet worden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem verstärkten Vorgehen gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien gedroht. Die Miliz, die von der Türkei als syrischer Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet wird, könne ihrem unvermeidlichen Ende nicht entgehen, sollte sie die Waffen nicht niederlegen, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP im Parlament. Die Türkei sei in der Lage, alle terroristischen Organisationen in dem Nachbarland zu zerschlagen, auch die YPG und die Islamisten-Miliz Islamischer Staat.
Allerdings sei die YPG nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad derzeit das größte Problem in Syrien. Erdogan forderte in diesem Zusammenhang auch alle Länder auf, sich aus Syrien herauszuhalten.
Der Gazastreifen soll in Zukunft laut einer Forderung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa ausschließlich von der Autonomiebehörde verwaltet werden. Keine andere Instanz als die legitime palästinensische Führung werde in dieser Rolle akzeptiert, sagte Mustafa während eines Besuchs in Norwegen. Die Regierung in Oslo ist eine von drei in Europa, die im Mai einen palästinensischen Staat offiziell anerkannten.
Jeder Versuch, die Trennung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu festigen oder Übergangsorgane zu schaffen, werde abgelehnt, sagte Mustafa. Der Gazastreifen dürfe nach einer erwarteten Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht einem Vakuum überlassen werden. “Wir sind die Regierung Palästinas und bereit, unsere Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen, wie wir es zuvor getan haben”, erklärte er.
Donald Trumps designierter Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Ziele der künftigen US-Regierung im Gaza-Konflikt umrissen. “Gaza muss komplett entmilitarisiert werden, die Hamas dermaßen zerstört sein, dass sie sich nicht neu aufrichten kann, und Israel hat jedes Recht, sich vollständig zu schützen”, sagte Waltz im Podcast “Call Me Back” des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten Dan Senor. Zudem werde die Regierung “jeden Aufwand betreiben”, um die US-Bürger unter den Geiseln der Hamas freizubekommen.
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geht es Berichten zufolge um letzte Detailfragen – eine offizielle Bestätigung über eine Einigung der Verhandlungspartner bleibt bisher aber aus, erklärte ARD-Korrespondent Christian Limpert.
Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, sieht keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat. “Sie sind dort in Sicherheit”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Treffens mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es zudem besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist nach Syrien gereist, um Hilfsprojekte in dem vom Krieg zerstörten Land voranzutreiben. “Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung”, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit dem Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani. Ob dies gelingen werde, sei derzeit eine offene Frage.
“Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen.” Gleichzeitig betonte sie, alle von Deutschland ausgewählten Projekte würden nicht mit den syrischen De-facto-Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.
Ungeachtet der unter Hochdruck laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Militär seine Offensive in dem Palästinensergebiet nach eigenen Angaben fortgesetzt. In einer gemeinsamen Mitteilung der Armee mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet hieß es, in den vergangenen 24 Stunden seien etwa 50 “Terror-Ziele” im Gazastreifen angegriffen worden.
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge insgesamt mindestens 41 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Haus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, wie das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mitteilte. Bei einem weiteren Angriff im Flüchtlingslager Nuseirat wurden sechs Menschen getötet und sieben weitere verwundet, wie das Awda-Krankenhaus mitteilte, in dem die Opfer aufgenommen wurden. Bei weiteren Angriffen im Gazastreifen am Dienstag wurden mindestens 18 Menschen getötet.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geht es Berichten zufolge um letzte Detailfragen. Grundsätzlich hätten sich Israel und die islamistische Hamas bei den laufenden Gesprächen in Katar auf ein Abkommen geeinigt, meldete die Times of Israel in der Nacht unter Berufung auf arabische Unterhändler. Geklärt werden müssten aber noch letzte Details bezüglich des Rückzugs der israelischen Armee aus Gebieten in Gaza.
Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, der von den Vermittlern während der Umsetzung überwacht werden solle, sagten der Hamas nahestehende Quellen. Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte US-Außenminister Antony Blinken in der US-Hauptstadt Washington: “In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung.” Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde, sagte Blinken.
Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sechs Menschen getötet worden. Zudem habe es Verletzte gegeben, teilt die Behörde mit. Die Verletzten befänden sich in einem stabilen Zustand. Dschenin ist seit Jahren ein Brennpunkt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen.
Die Vereinten Nationen bereiten sich auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen im Rahmen eines möglichen Waffenstillstands vor. “Das gesamte UN-System befindet sich in intensiver Planung und Vorbereitung für den Fall, dass ein Waffenstillstand in Kraft tritt, und wie wir die Hilfe verstärken können”, sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric.
Noch sei nicht klar, wie sicher der Küstenstreifen für die Verteilung von Hilfsgütern wäre, da viele Lieferungen während des Konflikts von bewaffneten Banden und Plünderern angegriffen worden seien.
US-Außenminister Blinken hat für einen Gaza-Plan zum Wiederaufbau geworben, der Palästinenser und internationale Kräfte einbezieht. Kanzler Scholz betonte, die Geiseln hätten bei einem möglichen Waffenruhedeal Priorität. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
