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Donald Trump hat nach seiner Vereidigung im Kuppelsaal des US-Kapitols seine Antrittsrede gehalten. Darin stellte er dem Land ein “goldenes Zeitalter” in Aussicht. Die Entwicklungen im Liveblog.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. Guterres habe deutlich gemacht, es sei wichtig, dass die USA beim Klimaschutz in einer Führungsrolle blieben, sagt ein Sprecher der Organisation. Zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hat die neue US-Regierung angekündigt, wie schon in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen auszusteigen. Darin einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.
Trump kündigte in seiner Rede an, einen Energienotstand auszurufen und dafür zu sorgen, dass durch Fracking Öl gefördert wird. Außerdem werde es eine Mars-Mission geben. “Wir werden unser Schicksal zu den Sternen tragen” – und amerikanische Astronauten losschicken, um die US-Flagge auf dem Mars zu platzieren. Trump sagte dabei auch, Amerika werde sich wieder als wachsende Nation verstehen, die ihr Territorium ausbaut. Unter anderem erklärte er, die USA würden sich den Panama-Kanal “zurückholen”. Außerdem will er den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umbenennen.
Die Vereinigten Staaten treten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. “Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen”, teilte das Weiße Haus kurz nach Trumps Vereidigung in Washington mit. Trump hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 das Ausscheren aus dem wegweisenden Klimaschutzabkommen verfügt, sein Nachfolger Joe Biden hatte die Entscheidung wieder rückgängig gemacht.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X, mit Trump im Amt werde die Allianz die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Rüstungsproduktion ankurbeln. Trump hat im Vorfeld von den NATO-Mitgliedern Ausgaben in Höhe von fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) verlangt.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Trum Glückwünsche via X übermittelt. Er schrieb, er freue sich auf eine aktive und hilfreiche Zusammenarbeit. “Präsident Trump ist immer entscheidungsfreudig, und die Strategie “Frieden durch Stärke”, die er angekündigt hat, bietet eine Möglichkeit, die amerikanische Führungsrolle zu stärken und langfristigen und gerechten Frieden zu sichern, was Priorität hat.”
Die Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump alle Gute für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewünscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben über X: «Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.”
Gemeinsam könnten die Gesellschaften größeren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. “Dies ist die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft”, schlossen sie.
Trump kündigte an, unverzüglich Dekrete zu unterzeichnen, damit “Illegale” ausgewiesen werden könnten, “Recht und Gesetz in die Städte zurückkehren” und “die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten wieder hergestellt” werde. Außerdem werde es in den USA künftig offiziell nur noch zwei anerkannte Geschlechter geben: “männlich und weiblich”.
In seiner ersten Rede als neuer US-Präsident beklagt Trump eine Krise des Vertrauens in die politische Führung der Vereinigten Staaten. “Während wir uns heute versammeln, sieht sich unsere Regierung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert. Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar in völligem Verfall lagen”, sagte Trump. Nun aber stehe die Supermacht “am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs”.
Seinem Land stellte er ein “goldenes Zeitalter” in Aussicht. “Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt”, sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington. “Amerikas Niedergang ist vorbei”, sagte der Republikaner und kündigte an, gegen eine “korrupte und radikale Elite” vorzugehen.
Direkt nach seiner Vereidigung zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten hält Donald Trump seine Antrittsrede. Die Zeremonie, die wegen kalten Wetters im Kapitol stattfindet, wurde neben den Vereidigungszeremonieren für Präsident und Vize-Präsident bestimmt von Reden, Musik und Gebeten.
Im Kuppelsaal des US-Kapitols ist zunächst J.D. Vance als Vizepräsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Normalerweise findet die Zeremonie auf den Stufen des Kapitols statt; wegen eisiger Temperaturen ist die Inauguration nach innen verlegt worden.
J.D. Vance wird im Kapitol zum US-Vize-Präsidenten vereidigt.
Die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne haben bei Donald Trumps Amtseinführung einen Ehrenplatz bekommen. Sie wurden neben Kandidaten für die Regierung des künftigen US-Präsidenten platziert. Mehrere der Tech-Bosse belegten eine Reihe: Mark Zuckerberg vom Facebook-Konzern Meta samt Ehefrau Priscilla, Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Freundin Lauren Sanchez und Google-Chef Sundar Pichai. Tech-Milliardär Elon Musk, der als einer der engsten Vertrauten des neuen Präsidenten gilt, bekam den Platz neben Trumps Sohn Barron. Apple-Chef Tim Cook war etwas abseits davon neben Google-Mitgründer Sergey Brin. Auch Sam Altman, der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, war unter den Anwesenden. Die Tech-Konzernchefs bzw. ihre Unternehmen hatten für Trumps Amtseinführung gespendet. Der scheidende Präsident Joe Biden hatte in einer seiner letzten Ansprache vor einer Oligarchie in Amerika gewarnt.
In der Capital One Arena brechen Trumps Anhänger in laute Buh-Rufe aus, als auf der Großleinwand Bilder von Bill und Hillary Clinton bei ihrer Ankunft zu der Vereidigungszeremonie zu sehen sind. Einige rufen “lock her up” (dt. “Sperrt sie ein!”). Hillary Clinton verlor die Wahl 2016 gegen Trump, was seine erste Amtszeit einläutete. Auch der ehemalige Präsident Barack Obama wird ausgebuht. Dagegen gibt es Applaus für Trumps Kinder, am lautesten für seinen jüngsten Sohn, den 18-jährigen Barron. Die Veranstaltung in der Sportarena ersetzt die wegen des kalten Wetters abgesagte Parade.
US-Präsident Joe Biden und sein Nachfolger Donald Trump haben sich gemeinsam auf den Weg zu Trumps Vereidigung gemacht. Die erbitterten politischen Rivalen setzten sich gemeinsam in eine Limousine, die sie zum Kapitol brachte. Mit im Wagen saß Senatorin Amy Klobuchar, die Vorsitzende des parteiübergreifenden gemeinsamen Kongressausschusses für die Amtseinführung.
Biden und seine Frau Jill hatten zuvor Trump und dessen Gattin Melania auf einen Tee im Weißen Haus empfangen. Anschließend sprachen der Präsident und sein gewählter Nachfolger etwa 35 Minuten miteinander. Die gemeinsame Fahrt zur Vereidigung entspricht der US-Tradition. Trump hatte sich jedoch nach seiner Abwahl vor vier Jahren geweigert, Bidens Sieg anzuerkennen und an dessen Amtseinführung teilzunehmen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Europa zum Widerstand gegen eine “Tech-Kaste” aufgerufen, welche die Kontrolle über Debatten und Regierungen zu übernehmen versuche. “Europa muss dieser Bedrohung entgegentreten und die Demokratie verteidigen”, sagte er bei einer Konferenz zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Madrid. Dabei nahm er indirekt auf Donald Trumps Amtsantritt Bezug, indem er auf eine “besonders starke Bedrohung” in der gerade “beginnenden Woche” verwies.
Der französische Europaminister, Benjamin Haddad, hat die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als Weckruf für die EU bezeichnet. “Ich glaube, für Europa ist das ein Weckruf. Wir müssen auf der Weltbühne weniger naiv auftreten, um unsere Interessen zu vertreten”, sagte er im Gespräch mit dem WDR.
“Das ist jetzt ein Moment, in dem Europa sein Schicksal selber in die Hand nehmen und zum Beispiel in Sachen Verteidigung und Sicherheit viel selbständiger werden muss.” Er hoffe, “es wird Europa besser machen”, so Haddad. “Ich glaube das ist eine Gelegenheit. Wir müssen das als einen Moment sehen, in dem wir uns vereinen und unsere Ambitionen deutlich steigern.”
Donald Trump will kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident den Golf von Mexiko umbenennen. Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Sie verlinkte einen Artikel der New York Post mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig “Golf von Amerika” und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen.
Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas.
Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.
Der Demokrat Biden hatte eine geordnete Amtsübergabe zugesagt, womit er sich von Donald Trump deutlich abhebt: Der Republikaner hatte seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und Biden den Empfang im Weißen Haus verweigert. Auch der Vereidigungszeremonie blieb er damals fern.
Joe und Jill Biden begrüßen Donald und Melania Trump vor dem Weißen Haus.
Unmittelbar vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus veröffentlicht US-Präsident Joe Biden ein Selfie mit seiner Frau. “Wir lieben Dich, Amerika”, schrieb er dazu auf der Plattform X. Das Foto zeigt Biden und seine Frau Jill strahlend vor dem Hintergrund eines verschneiten Gartens im Weißen Haus.
Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf die Ukraine erklärt. Russland führt seit fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bei den Beratungen der europäischen Finanzminister in Brüssel wird es dem deutschen Vertreter Jörg Kukies zufolge nicht um konkrete Maßnahmen gegen die neue US-Regierung gehen. Es müsse zunächst abgewartet werden, was genau passiere. Ziel sei es zudem, das transatlantische Verhältnis zu stärken. Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit Sonderzöllen gedroht.
Wenige Stunden vor seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist Donald Trump zu einem Gottesdienst in Washington eingetroffen. Er wurde von seiner Ehefrau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron begleitet. Der Gottesdienst in der Kirche St. John’s direkt gegenüber dem Weißen Haus stellt den Auftakt der Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps dar.
Um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) soll der 78-jährige Republikaner dann im Kapitol seinen Amtseid ablegen. Die Vereidigungszeremonie findet wegen der frostigen Temperaturen ausnahmsweise innerhalb des Kongresssitzes und nicht auf den Stufen vor seiner Westfassade statt.
Kurz vor seiner Vereidigung nimmt der designierte US-Präsident Trump an einem Gottesdienst in der Kirche St. John’s teil.
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf die Ankündigung neuer Zölle verzichten. Er werde am Montag die Behörden anweisen, Handelsdefizite und unfaire Handelspraktiken zu untersuchen, berichtete das “Wall Street Journal”. Von der Einführung neuer Zölle werde er demnach an seinem ersten Tag im Amt allerdings absehen.
Dagegen will der Republikaner kurz nach seiner Vereidigung die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko anordnen, wie ein Reporter des Fernsehsenders Fox News auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb. Dies sei Teil von insgesamt elf Durchführungsverordnungen. Dazu zähle auch, bestimmte internationale Kartelle und Verbrecherorganisationen als Terrorgruppen einstufen. Auch sollen das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium angewiesen werden, den Bau der Grenzmauer zum südlichen Nachbarn fertigzustellen und mehr Personal zur Grenzkontrolle einzusetzen.
Der DAX hat am Montag erstmals die 21.000-Punkte-Marke geknackt. Der deutsche Leitindex stieg am Tag der Vereidigung von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten in der Spitze um 0,5 Prozent auf 21.016 Zähler. Die Hoffnung auf weiter sinkende Zinsen in den USA und der Euro-Zone treibt die Börsen weltweit seit Monaten nach oben.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gratuliert Donald Trump zu seiner Amtseinführung in einem handschriftlichen Brief. “Ihr Wahlsieg ist wirklich bemerkenswert. Das amerikanische Volk hat Ihnen und Ihrer Partei ein starkes Mandat für die Führung anvertraut”, heißt es darin.
Merz verweist darauf, dass er große Teile seiner beruflichen Laufbahn und seines politischen Lebens der Stärkung der transatlantischen Beziehungen gewidmet habe. “Sollte das deutsche Volk mir ein Mandat für die Kanzlerschaft erteilen, wird es eine meiner Prioritäten sein, mit Ihnen auf ein neues Kapitel in unseren Beziehungen hinzuarbeiten”, schreibt der CDU-Vorsitzende.
Den angekündigten Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen wertete Außenministerin Annalena Baerbock als Chance für die europäische Industrie. Es sei “unser Anspruch, gerade auch dieses Feld zu nutzen und zu sagen: Es ist eine Chance für Europa, dass wir bei diesen Technologien dann in Zukunft vielleicht die Nase vorn haben”. Hierbei könnte Europa “in der Welt neue, tiefere Partnerschaften pflegen”.
Baerbock rief die Europäer zu einem selbstbewussten Umgang mit den USA unter Präsident Trump auf. Europa sei vereint. Die Außenministerin äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion des Berliner Merics-Instituts.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will in seiner Antrittsrede den Beginn eines neuen Zeitalters für die Vereinigten Staaten beschwören. “Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen”, heißt es in Auszügen der Ansprache, die der Nachrichtenagentur AP vorab vorlagen. “Das Land wird von einer Woge des Wandels erfasst”, wollte Trump demnach weiter sagen.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, Dekrete und Anweisungen, für die er keine Zustimmung vom US-Kongress braucht. “Mit diesen Maßnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten”, hieß es dazu in den Redauszügen. “Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.”
Deutschland sollte sich nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Team nicht irritieren lassen. “Auch wenn da einiges, was da formuliert wird, in den vergangenen Tagen vielleicht verstörend klingen kann und auch auf mich manches irritierend wirkt, deswegen bleibt es dabei: Die USA sind unsere Partner und Freunde”, sagt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. “Wir brauchen eine Normalität mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe und keine Situation der Dauer-Nörgelei über unsere amerikanischen Partner.”
Der französische Ministerpräsident Francois Bayrou fordert, Frankreich und Europa müssten dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gemeinsam die Stirn bieten. Andernfalls drohe die EU, “zerquetscht” zu werden, sagt Bayrou. “Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich auf eine äußerst dominante Form der Politik einzulassen, und zwar über den Dollar, über ihre Industriepolitik und über die Tatsache, dass sie die weltweiten Investitionen und die weltweite Forschung an sich reißen können”, sagt Bayrou.
Und wenn wir nichts tun, ist unser Schicksal ganz einfach: Wir werden dominiert. Wir werden zerquetscht. Wir werden an den Rand gedrängt.
US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Mit der vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten. “Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden”, teilte Biden mit. Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.
Sein neues Kabinett passe besser zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump als das seiner ersten Amtszeit. Es bestehe aus einer Mischung von “trumpistischen Figuren” und “typischen Republikanern”. Zudem sei sein neues Kabinett diesmal besser vorbereitet, erklärt Staatswissenschaftlerin Claudia Brühwiler im Interview zu Trumps Art der Politik in seiner zweiten Amtszeit.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht Auswirkungen der neuen US-Präsidentschaft Donald Trumps auf die Politik in Europa, die er als Umwälzungen nach rechts positiv bewertet. “Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen”, sagt Orban auf einer Konferenz laut der Nachrichtenagentur Reuters. “Ein neuer Präsident in den USA, eine große Fraktion von Patrioten in Brüssel, große Begeisterung.” Er ergänzt:
Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump stark. “Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat”, sagte er bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen universell nicht angetastet werden dürften, sagte Scholz.
Dass er von Trump nicht zur Vereidigung eingeladen worden ist, sei kein Problem. “Das ist ganz normal, dass dort die Botschafter die Länder vertreten. So wird das für die allermeisten der Fall sein”, sagte Scholz. Dass einzelne Staats- und Regierungschefs wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der argentinische Präsident Javier Milei eingeladen wurden, sei aber auch “okay”.
Nicht kommentieren wollte Scholz, dass Deutschlands US-Botschafter Andreas Michaelis in einem als vertraulich eingestuften Schreiben an die Bundesregierung außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten gewarnt hat. Er verwies darauf, dass dies ein interner Bericht sei.
Donald Trumps Weg vom Bauunternehmer zum Mann an der Spitze der USA: Präsident zu werden, war lange nicht sein Plan, wie er auch in einem seiner ersten ARD-Interviews 1987 sagte. Seitdem haben sich seine Pläne geändert. Heute zieht er zum zweiten Mal ins Weiße Haus ein.
Ein Handelsstreit mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump würde nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné auf Kosten der europäischen Verteidigungsindustrie gehen. “Wir können nicht einen Handelskrieg führen und gleichzeitig ein Europa der Verteidigung aufbauen”, sagte Séjourné laut der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mit dem Radiosender France Inter.
Trump droht den europäischen Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Industriegüter. Diese Kosten würden die EU daran hindern, insbesondere die Ukraine mit ausreichend militärischer Unterstützung zu versorgen, erklärte Séjourné. Der EU-Kommissar warnte vor einer scharfen Antwort auf mögliche Zollankündigungen von Trump. “Wir können bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer werden dafür bezahlen”, sagte er. Dennoch müsse die EU “offensiv und wenn nötig vielleicht sogar radikal” handeln.
Mit scharfen Worten hat sich Chicagos Kardinal Blaise Cupich gegen geplante Massenabschiebungen durch die künftige Regierung gewandt. Trumps geplante Razzien in Chicago seien zutiefst beunruhigend und wären ein “Affront gegen die Würde aller Menschen und Gemeinschaften”, zitieren US-Medien aus einer Ansprache, die Cupich am Sonntag in der Marienbasilika von Guadalupe in Mexiko-Stadt hielt. Solche Maßnahmen leugneten “das Vermächtnis dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein”, so der Kardinal.
Man wünsche der neuen Regierung aber “viel Erfolg bei der Förderung des Gemeinwohls”. Chicago sei stolz auf sein “Erbe der Einwanderung, das bis heute die Stadt erneuert, die wir lieben”, betonte Cupich. Die Menschen von Chicago hätten immer von diesem Erbe profitiert.
Weniger als 24 Stunden nach der Abschaltung ist TikTok in den USA wieder verfügbar. “Dank der Bemühungen von Präsident Trump ist TikTok zurück”, teilte die Kurzvideo-Plattform mit. Trump habe Dienstleistern die notwendigen Zusicherungen gegeben, dass sie bei einer weiteren Zusammenarbeit keine Strafen zu befürchten hätten. Bei einer Kundgebung am Sonntag hatte Trump erklärt: “Wir haben keine andere Wahl. Wir müssen TikTok retten.”
Er hatte das Verbotsverfahren zwar 2020 angestoßen, sich davon zuletzt aber distanziert. Nun will er dem Unternehmen eine Gnadenfrist von 90 Tagen einräumen, um eine Lösung zu finden. Trump strebt eine 50-prozentige Beteiligung durch ein US-Unternehmen an.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Trump. Roth sagte im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. “Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen. Er wird nicht durch Empörung zu beeindrucken sein, sondern nur durch konkrete Taten, Stärke und Wehrhaftigkeit.”
Gleichzeitig kritisierte Roth, dass Deutschland zu wenig aus Trumps erster Amtszeit gelernt habe: “Wir wissen inzwischen, dass Trump keine Ausnahmeerscheinung ist, sondern einen neuen politischen Mainstream in der Welt repräsentiert.” Nationalpopulismus sei heute bittere Realität auf der Welt, mit der sich die Bundesrepublik auseinandersetzen müsse, ergänzte Roth. Jedoch sei Deutschland nicht genug vorbereitet, “weil wir nach wie vor hoffen, dass es mit den USA irgendwie so weitergeht”.
Der deutsche Aktienmarkt ist angesichts der Amtseinführung Trumps im Höhenflug. Der Leitindex DAX markierte in den ersten Handelsminuten bei 20.931 Zählern den vierten Börsentag in Folge ein Rekordhoch. Allerdings gab der DAX die ohnehin überschaubaren Gewinne rasch wieder ab und trat zuletzt mit 20.905 Punkten auf der Stelle.
Auch in der zweiten deutschen Börsenreihe zeigte sich der MDax mit 25.820 Punkten nahezu unverändert. Der EuroStoxx 50 als Börsenbarometer für die Eurozone legte moderat zu und erreichte damit ein Hoch seit dem Jahr 2000. In den USA sind dagegen die Börsen wegen des “Martin Luther King Day” geschlossen.
Der Bitcoin ist am Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident auf ein Rekordhoch gestiegen. Am Montagmorgen kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung auf der Handelsplattform Bitstamp bis auf 109.356 US-Dollar (gut 106.000 Euro) und ließ damit die alte Bestmarke von Mitte Dezember hinter sich. Der Bitcoin hat seit der Wahl von Trump im November um fast 60 Prozent zugelegt. Trump hatte versprochen, die Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern. Außerdem hat er sich für eine nationale Bitcoin-Reserve der USA ausgesprochen.
Südkorea hat unter Verweis auf Risiken durch die anstehende US-Präsidentschaft von Donald Trump ein massives Subventionspaket für seine Exportwirtschaft gestartet. “Externe Unsicherheiten, wie der Amtsantritt der neuen US-Regierung, geben Anlass zur Sorge”, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums in Seoul. Daher seien “in diesem Jahr Exportfinanzierungen in einem noch nie dagewesenen Umfang” von 360 Billionen Won (241 Milliarden Euro) vorgesehen.
Die südkoreanische Zentralbank hatte wenige Stunden zuvor die Wirtschaftswachstumserwartungen des Landes deutlich nach unten korrigiert. Die wirtschatlichen Schwierigkeiten gehen zumindest zum Teil auf das politische Chaos in Seoul zurück, dass der mittlerweile entmachtete und inhaftierte Präsident Yoon Suk Yeol Anfang Dezember ausgelöst hatte, als er wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief.
Papst Franziskus hat die Ankündigung Donald Trumps zur massenhaften Ausweisung von Migranten scharf kritisiert. Wenn der künftige US-Präsident als eine seiner ersten Amtshandlungen illegale Zuwanderer zurückschicken würde, wäre das “eine Tragödie”, sagte der Papst im italienischen Fernsehen. “Er lässt die Armen die Rechnung für die ungleiche Verteilung zahlen”, so der 88-Jährige, der aus seiner Wohnung im vatikanischen Gästehaus Santa Marta zur italienischen Talk-Sendung “Che tempo che fa” (etwa: “Wie die Zeiten so sind”) zugeschaltet war.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat kurz vor der Amtseinführung Trumps dafür plädiert, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Themen wie Handelszöllen und Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich “vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen”, sagte der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er bezog sich damit auf die von Russland eingestellte Gasversorgung und die Gas-Pipeline Nordstream, die von den USA stets stark kritisiert wurde. “Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren”, argumentierte der AfD-Co-Vorsitzende.
Auch mit Blick auf die von Trump angekündigten Handelszölle forderte Chrupalla mehr deutsches Selbstbewusstsein. “Was die Amerikaner machen, ist in ihrem Interesse. Und das Gleiche fordern wir auch von einer deutschen Bundesregierung, dass auch die deutschen Interessen endlich durchgesetzt werden.” Auf die Frage, ob Europa ebenfalls Zölle verhängen sollte, sagte der AfD-Chef: “Wir wollen hier natürlich keinen Handelskrieg eröffnen.” Es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung tatsächlich umsetzen werde. Trump wolle “seine eigene Wirtschaft, seine eigene Industrie schützen”, sagte Chrupalla. “Das Gleiche müssen wir Deutschen, müssen die Europäer natürlich dann auch tun.” Was dies konkret bedeute müsse “im Dialog auch mit den Amerikanern” ausgelotet werden.
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Justiz. Trumps Agenda “der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung”, schreibt Michaelis in einem vertraulichen Papier, aus dem mehrere Medien zitieren.
Einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU) zufolge fürchten viele US-Unternehmen mit Geschäft in Europa negative Auswirkungen durch die erwartete Politik Trumps. Neun von zehn der Konzerne gehen davon aus, dass sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in den kommenden Jahren verschlechtern werden, wie die AmCham EU mitteilt.
Zwei Drittel erwarten demnach, dass die künftige US-Politik ihre Geschäfte in Europa beeinträchtigen wird. Rund 52 Prozent rechnen mit negativen Folgen von Entscheidungen der EU. Zölle gelten für 84 Prozent als das entscheidende Thema bei der transatlantischen Zusammenarbeit.
Die AmCham EU befragte zwischen dem 6. und 14. Januar 58 ihrer Mitgliedsunternehmen, die aus den USA kontrolliert werden. Insgesamt hat die Handelskammer 160 Mitglieder, darunter Apple, Goldman Sachs und Meta.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen der EU gedroht. “Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten”, sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. “Insgesamt würde das die Weltwirtschaft zurückwerfen.”
Trump hat immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik von Trump. “Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Rheinischen Post. “Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet.”
In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie jeder zweite. Sie fordert ein proaktives Vorgehen statt Abwarten und plädiert für “eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen”.
In Washington werden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Donald Trump hochgefahren – besonders im Gebiet um das Weiße Haus und das Kapitol, wo Trump vereidigt wird. Straßen und U-Bahn-Stationen werden gesperrt. Etwa 25.000 Beamte werden im Einsatz sein.
Mit Blick auf Donald Trumps bevorstehende Vereidigung als US-Präsident setzt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter auf enge politische Zusammenarbeit und gemeinsame Bündnisse mit den Vereinigten Staaten. “Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung”, sagte Scholz der Rheinischen Post. Man dürfe nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland gewesen seien. “Und die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA.”
Nach den verheerenden Waldbränden in Los Angeles hat der designierte US-Präsident Donald Trump nun angekündigt, am Freitag nach Los Angeles zu reisen. Bis jetzt hatte Trump Zurückhaltung gezeigt, was Besuche in den verwüsteten Brandgebieten angeht. Auf seiner letzten Kundgebung vor Amtsantritt in Washington am Sonntagabend aber sagte der künftige Präsident, dass er für die Überlebenden der Waldbrände in Los Angeles bete und dabei helfen werde, die Stadt schöner als je zuvor wiederaufzubauen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einer letzten Kundgebung am Vorabend seiner Amtseinführung noch einmal seinen Wahlsieg gefeiert. “Wir haben gewonnen”, erklärte Trump vor seinen feiernden Anhängern. Er kündigte zudem eine Reihe von Maßnahmen an – viele davon will er gleich nach seiner Amtseinführung umsetzen. Hier die zentralen Punkte:
Der designierte US-Vizepräsident JD Vance ist nach Angaben des Stabs des designierten Präsidenten Donald Trump am Sonntag mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng zusammengetroffen. Vance und Han hätten mehrere Themen erörtert, darunter Handel und regionale Stabilität.
Der chinesische Präsident Xi Jinping war von Trump zu dessen Amtseinführung am Montag eingeladen worden und lässt sich dabei von Han vertreten. Das Wall Street Journal hatte am Samstag berichtet, Trump habe seinen Beratern gesagt, er wolle nach seiner Amtsübernahme nach China reisen.