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Trotz Zurückweisung durch Ägypten und Jordanien besteht US-Präsident Trump weiter auf einer Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Syriens Übergangspräsident kündigte eine “Konferenz des nationalen Dialogs” an. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Hilfsorganisation Handicap International warnt vor einer großen Anzahl von Blindgängern im Gazastreifen nach fast 16 Monaten Bombardement durch Israel. “In Ruinen und Trümmern verbergen sich unzählige nicht explodierte Bomben, Raketen oder Granaten und bedrohen die Zivilbevölkerung”, erklärte die Organisation.
Die Sprengkörper gefährdeten Menschen, die in ihre früheren Wohngebiete zurückkehren wollten, aber auch humanitäre Helfer. Experten von Handicap International seien vor Ort, um erste Blindgänger zu identifizieren und zu markieren, hieß es.
Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Wie die Armee mitteilte, seien “terroristische Ziele” in der Bekaa-Ebene im Libanon attackiert worden. Israels Armee halte sich weiter an die Vereinbarungen über die Waffenruhe und werde keine “terroristischen Aktivitäten” zulassen, hieß es.
Bei den angegriffenen Zielen handele es sich um eine unterirdische Anlage der Hisbollah zur Entwicklung und Herstellung von Waffen sowie um “Infrastrukturanlagen” an der syrisch-libanesischen Grenze, die von der Hisbollah zum Schmuggel von Waffen genutzt werde. Die Armee bleibe im Südlibanon stationiert und werde jede Bedrohung für Israel und seine Truppen beseitigen, hieß es weiter.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bis zum 18. Februar verlängert werden soll.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Israel hat mit Verzögerung 110 palästinensische Häftlinge im Austausch gegen israelische Geiseln der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen. Wie die Times of Israel unter Berufung auf die israelische Gefängnisbehörde berichtete, wurden die Palästinenser Stunden nach der Freilassung israelischer Geisel entlassen. 66 der Palästinenser kehrten demnach ins Westjordanland zurück und 14 nach Ost-Jerusalem. Neun seien in den Gazastreifen gebracht worden, 21 weitere über Ägypten ins Ausland.
Aus Empörung über chaotische Szenen bei der Geisel-Freilassung in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens hatte Israel die Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zunächst aufgeschoben. Von den 110 palästinensischen Häftlingen waren mehr als 30 wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die sofortige Evakuierung von 2.500 Kindern aus dem Gazastreifen gefordert, um sie medizinisch behandeln zu lassen. Er hatte sich zuvor mit vier Ärzten aus den USA getroffen, die ihm erklärt hätten, dass viele der Kinder todkrank seien. Die Weltgesundheitsorganisation hatte bereits wenige Tage vor Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen gemeldet, dass mehr als 12.000 Patienten auf medizinische Evakuierungen warteten.
Trotz der scharfen Zurückweisung durch Ägypten und Jordanien besteht US-Präsident Donald Trump weiter auf einer Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in diese Länder. “Sie werden es tun”, sagte Trump vor Journalisten im Oval Office auf die Frage nach seiner Antwort auf die ägyptische und jordanische Ablehnung seines umstrittenen Vorstoßes. “Sie werden es tun. Wir tun eine Menge für sie, und sie werden es tun”, sagte er weiter.
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe schlug Trump vergangene Woche vor, den Gazastreifen zu “räumen” und die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser an “sicherere” Orte wie Ägypten oder Jordanien zu bringen. Den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen bezeichnete der neue US-Präsident als “Abrissgebiet”.
Jordanien sprach sich daraufhin umgehend gegen eine “Zwangsvertreibung” der Palästinenser aus dem Gazastreifen aus. Auch Kairo wies den Vorstoß zurück. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnete die Idee als “eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können”.
Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land eine “Konferenz des nationalen Dialogs” angekündigt. “Wir werden in den nächsten Tagen ein Komitee ankündigen, das die Konferenz des nationalen Dialogs vorbereiten soll”, sagte al-Scharaa in seiner ersten Rede an die Nation seit seiner Ernennung. Das Komitee werde sich “die verschiedenen Standpunkte zu unserer künftigen politischen Agenda anhören”.
Al-Scharaas vorab aufgezeichnete und von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlte Rede erfolgte nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al-Thani, in Damaskus – dem ersten Besuch eines Staatsoberhaupts in Syrien seit der Flucht des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad nach Moskau und der Einsetzung neuer Behörden durch die herrschenden Islamisten.
Der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens könnte nach Einschätzung des US-Sonderbotschafters für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zwischen zehn und 15 Jahren dauern. Nach fast 16 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas sei von der Infrastruktur in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer “fast nichts mehr übrig”, sagte Witkoff der US-Nachrichtenseite Axios. Er hatte am Mittwoch den Gazastreifen besucht, um sich am Boden und aus der Luft ein Bild von dem Kriegsgebiet zu machen.
Er habe mit Trump nicht über dessen Idee gesprochen, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, während das Gebiet wiederaufgebaut wird. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Küstenstreifen “unbewohnbar”, sagte Witkoff. Hinzu kämen die vielen nicht explodierten Sprengkörper. Es sei gefährlich, sich in Gaza zu bewegen. Die beiden arabischen Staaten hatten die Idee von Trump abgelehnt und erklärt, sie würden sich nicht an einer Umsiedlung von Bewohnern aus Gazas beteiligen.
Die Terrorgruppe Hamas hat die Tötung ihres Militärchefs Deif bestätigt – rund sechs Monate nach einem israelischen Luftangriff. Die Bundesregierung stellt syrischen Krankenhäusern Hilfsgelder zur Verfügung. Der Liveblog zum Nachlesen.
