Ein 48-jähriger Syrer verübte zuletzt Attacken gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht. Dabei warf er mit Kot beschmierte Pflastersteine auf die Gebäude. Nun wurde bekannt, dass der Mann selbst bereits um eine Abschiebung bat.
Der Vater von drei Kindern wollte laut „Bild“ bereits im vergangenen Jahr ausreisen. So schrieb der Syrer, der sich seit Februar 2015 in Deutschland aufhält und zuletzt in Hamburg lebte, eine E-Mail an die Hamburger Ausländerbehörde und bat um eine Abschiebung. „Deutschland gefällt mir nicht mehr“, schrieb der 48-Jährige im April 2024. Hintergrund ist der Konflikt in Gaza und die Ablehnung des jüdischen Staates .
Doch die Ausländerbehörde in Hamburgunternahm in der Folge nichts. Deshalb versucht der Syrer, selbst aus Deutschland auszureisen. Doch im September 2024 wird der Mann am Frankfurter Flughafen gefasst. Laut „Bild“ hatte er keinen Reisepass dabei, weshalb er nicht in die Türkei fliegen durfte.
Bundesinnenministerium äußert sich nicht
Für seinen Pflasterstein-Würfe wurde der Mann z u einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt. Mit den drei Angriffen wollte der Syrer für eine von ihm betriebene Verfassungsbeschwerde aufmerksam machen. Dabei geht es um den Konflikt in Gaza. Der 48-Jährige stellt sich dabei gegen die deutsche Unterstützung des Staates Israel.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Wiederholungstäter unserem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Wer wiederholt Straftaten begeht, muss den Aufenthaltstitel verlieren und das Land verlassen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Das Bundesinnenministerium wollte sich gegen „Bild“ nicht zu den Vorfällen äußern. Ein Sprecher sagte lediglich: „Der Fall liegt in den Händen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder und der Justiz.“
